23.09.11 / Verfasser: Heiko Priester
ELENA-Verfahren wird eingestellt
Rund drei Millionen Arbeitgeber stellen Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform aus. Diese Nachweise benötigen ihre Beschäftigten, um gegenüber öffentlichen Stellen die Voraussetzungen für den Bezug einer bestimmten Leistung nachweisen zu können. So ermittelt beispielsweise die Arbeitsverwaltung auf der Grundlage der vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitsbescheinigung den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden klafft eine Lücke, die weiterhin durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. Dieser Medienbruch sollte durch das ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) beseitigt. Alle Arbeitgeber wurden zur Umsetzung des Projektes ab dem 1.1.2010 verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu melden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben nun am 18.7.2011 gemeinsam die Einstellung des ELENA-Verfahrens verkündet:
Beide Ministerien hätten sich demnach „nach eingehender Überprüfung“ darauf verständigt, das ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Grund sei die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Begründet wird die Abschaffung damit, dass umfassende Untersuchungen gezeigt hätten, dass sich die aus datenschutzrechtlichen Gründen gebotene qualifizierte elektronische Signatur trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten werde – davon aber hänge der Erfolg des Verfahrens ab.
Die bisher gespeicherten Daten sollen unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie will in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Bis zu einer gesetzlichen Änderung bestehen die bisherigen Meldepflichten allerdings fort.
Herr Heiko Priester
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